ALTLASTENSANIERUNG

NEUE FÖRDERUNGSRICHTLINIEN 2016 Besserstellung für Gebietskörperschaften betreffend Grundstückswertsteigerung und möglicher Förderungsreduktion

Mit 01.04.2017 sind die neuen „Förderungsrichtlinien 2016 für die Altlastensanierung oder –sicherung“ in Kraft getreten. Die neuen Förderungsrichtlinien enthalten nur eine Änderung gegenüber der Vorgängerversion: Gebietskörperschaften sind unter bestimmten Bedingungen von den Bestimmungen zur Grundstückswertsteigerung ausgenommen.

Grundsätzlich gilt wie bisher: Wenn die Wertsteigerung der durch die geförderten Sanierungsmaßnahmen betroffenen Liegenschaften den finanziellen Eigenanteil (= Kosten minus Förderung) des Förderungsnehmers übersteigt, so ist diese Differenz von der Förderung abzuziehen. Die Wertsteigerung wird gemäß den Förderungsrichtlinien durch ein Gutachten eines allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen geschätzt. Dieses Gutachten ist bereits mit dem Förderungsansuchen vorzulegen. Der Gutachter wird von der Abwicklungsstelle (Kommunalkredit Public Consulting GmbH) nominiert.

Die neuen Förderungsrichtlinien 2016 sehen vor, dass diese Wertsteigerungsbestimmungen nicht gelten, wenn

  • der Förderungswerber eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, ein Abfallverband oder ein Bundesland ist und
  • in Bezug auf die betroffenen Liegenschaften keine wettbewerbsrelevante wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und
  • alle Grundeigentümer der betroffenen Liegenschaften Nicht-Wettbewerbsteilnehmer – also keine Unternehmen im Sinne des EU-Beihilfenrechts – sind.

Intention dieser Ausnahmebestimmung ist es, insbesondere für Gemeinden den Anreiz zur Sanierung von Altlasten zu erhöhen. Im Falle von brachliegenden kontaminierten Grundstücken kann damit eine Wiedernutzung ermöglicht und ein Beitrag zur Reduktion des Flächenverbrauchs geleistet werden.

Weiterhin unverändert bleiben auch in den neuen Förderungsrichtlinien die hohen Förderungssätze für die Altlastensanierung: Diese liegen – in Abhängigkeit von der Verursachersituation und der Prioritätenklasse der Altlast – bei maximal 55 bis 95 %. Tatsächlich liegt der durchschnittliche Förderungssatz aller bisher genehmigten Förderungen bei 77 %. Die Altlastensanierung ist damit ein Förderungsinstrument mit besonders hohem Anreizeffekt. Die Förderungsrichtlinien stehen neben weiteren umfangreichen Informationen über die Bundesförderung zur Altlastensanierung hier zum Download zur Verfügung.

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